PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Rechtsstaat oder "Bananenrepublik"?

Straßenblockade von MenschenrechtsaktivistInnen

„Produce of Austria“

Am Montag, den 15. November 2010 wurde von tschechischen MenschenrechtsaktivistInnen der Grenzübergang Drasenhofen-Mikulov für 15 Minuten blockiert.

Verkleidet als Bananen, österreichische Bananenflaggen schwenkend, wurde zur österreichischen Variante des berühmten „Banana Boat Song“ getanzt. Die AktivistInnen verteilten Bananen mit einem Herkunftsetikett „Produce of Austria“, um auf den laufenden Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt aufmerksam zu machen. Derartige Prozesse gegen DissidentInnen sind sonst vor allem aus sogenannten „Bananenrepubliken“ bekannt.

„Der Wiener Neustädter „Tierschutzprozess“ ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats: Den AktivistInnen droht Gefängnis, weil unbekannte TäterInnen irgendwo irgendwann Straftaten begangen haben. Wie unter der Inquisition werden die Meinungen und Gedanken der Angeklagten von der Richterin untersucht, um zu bestimmen ob sie kriminell sind. Den Angeklagten wird Akteinsicht in Polizeiakten verweigert; Sitzplätze für die Öffentlichkeit werden von PolizeischülerInnen blockiert“, sagt Marek Vorsilka, der internationale Koordinator der shameonaustria.org-Kampagne.

„Es ist erschütternd, wie selbstverständlich der österreichische Staat bereit ist, zu tun und lassen was er will, Gesetze und die Verfassung zu übergehen. Ein gutes Beispiel ist das Ignorieren richterlicher Urteile: trotz Verurteilung legt die Polizei die Ermittlungsergebnissen nach wie vor nicht offen .“

Gesetzesreform

Die „Bananenblockade“ möchte auch all jene RechtsexpertInnen und NGOs unterstützen, die nach einer Reform des umstrittenen Organisationsdelikts §278a StGB rufen. Im „Tierschutzprozess“ wird die Gefahr seiner missbräuchlichen Verwendung offensichtlich.

„Österreich muss sich entscheiden, ob es eine entwickelte verfassungskonforme Demokratie bleiben, oder lieber den Pfad einer „Bananenrepublik“ einschlagen will. Diese Aktion ist als Warnung zu verstehen, wohin sich Österreich zu entwickeln droht, wenn nicht bald die Notbremse gezogen wird und die diesen Missstand verursachenden Gesetzte reformiert werden“, meint Marek Vorsilka.