PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Hegyeshalom, Ungarn

Breclav, Tschechien

Bratislava - Jarovce, Slowakei

Tausende AutofahrerInnen erfuhren am 30. September und 7. Oktober 2010 dass sich Österreich bereits vom Rechtsstaat verabschiedet hat.

4 Nachbarländer Österreichs überklebten an den Grenzübergängen die Republik Österreich Tafeln mit den Worten "Ende Rechtsstaat Österreich". Diese Aktion war Teil der internationalen Kampagne "Shame on Austria" gegen die Verfolgung von 13 TierschutzaktivistInnen. An der Aktion beteiligten sich MenschenrechtsaktivistInnen aus Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei.

In einer Presseaussendung wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und die sieben Unterschiede zwischen einem Rechtsstaat und Österreich anhand des zur Zeit laufenden Tierschutzprozesses dargelegt.

Link zur Presseaussendung zur Aktion in Ungarn:
http://www.vgt.at/presse/news/2010/20101007GrenzeUngarnEndeRechtsstaat.pdf