PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Demokratie in Gefahr

§ 278 ff muss reformiert werden

Am 9. Juni 2010 montierten NGO-AktivistInnen ein Riesentransparent auf der Votivkirche und fordern eine Änderung von § 278a und eine Reform des geplanten Terrorismus-Präventionsgesetzes.

In der NGO-Szene macht sich aufgrund des immer skurriler anmutenden Tierschutzprozesses eine große Rechtsunsicherheit breit. Eine Koalition von Vereinen und Organisationen fordert nun, § 278a so zu reformieren, dass er nicht mehr gegen NGO-Arbeit missbräuchlich verwendet werden kann.