PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, verurteilte am 24. November 2010 im Parlamentsklub die illegalen verdeckten Ermittlungen der SOKO Bekleidung. Seine Forderung: Die Justizministerin möge die Anklage im Tierschutzprozess zurückziehen!

Wie jetzt selbst die Polizei zugegeben mußte, infiltrierte "Danielle Durand" für 16 Monate den Verein Gegen Tierfabriken. Mit Feuereifer war sie bei sämtlichen Demonstrationen, Aktionen, Planungstreffen und auch auf internationalen Tierrechtstreffen dabei. 

Sobald Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen konkrete Personen laufen, sind verdeckte Ermittlungen nur noch auf Befehl der Anklagebehörde einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag oder eine Anordnung habe es nie gegeben. Eine parlamentarische Anfrage soll nun Aufklärung darüber bringen.

Die Richterin im Tierschutzprozess hat "Danielle Durand" bereits für den 13. Dezember als Zeugin geladen.

Blogeintrag von Peter Pilz - Fekter Stasi
http://www.peterpilz.at/2010-11-24/peter-pilz-tagebuch.htm#t_24