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PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

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07. Dezember 2010
ORF Report: Agentin im Hühnerstall

Martina Schmidt vom ORF Report berichtete am 30. November über die verdeckte Ermittlerin. 17 Monate war "Danielle Durand" im Herzen des VGTs, nahm in dieser Zeit an über 200 Aktivitäten teil und erschlich sich so das Vertrauen vieler AktivistInnen.

 

Der Hauptangeklagte Martin Balluch spricht über die verdeckte Ermittlerin
02. Dezember 2010
Insiderblick auf Tierschutzagentin "Danielle Durand"

Vienna.at berichtet: "Wie war "Danielle Durand" wirklich - jetzt sprechen die Angeklagten

"Danielle Durand" bei einer Demonstration vor dem Innenministerium
01. Dezember 2010
Videocast von Robert Misik: Der Tierschützerprozess muss sofort eingestellt werden

Was, wenn der Staat Straftaten anklagt, an denen er selbst mitgewirkt hat?

 

Robert Misik spricht sich für ein Ende des Tierschutzporzesses aus
26. November 2010
Pressekonferenz: Fekters illegale Spitzel

Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, verurteilte am 24. November 2010 im Parlamentsklub die illegalen verdeckten Ermittlungen der SOKO Bekleidung. Seine Forderung: Die Justizministerin möge die Anklage im Tierschutzprozess zurückziehen!

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen
29. Oktober 2010
Das Profil berichtet: Für die angeklagten Tier­schützer wird der Rechtsstaat zur Existenzbedrohung

Der Rechtsstaat als Existenzbedrohung: Der Prozess ­gegen 13 Tierschützer treibt die Betroffenen in den Ruin – auch wenn sie freigesprochen werden.

27. Juli 2010
ORF und ATV berichten über den Zwischenstand im Tierschutzprozess

 Am 27. Juli 2010 berichten der ORF und ATV anläßlich einer Pressekonferenz des VGT über das Verfahren gegen die 13 TierschützerInnen.

07. Juli 2010
Der Standard berichtet: In der SPÖ werden Änderungswünsche für den Antimafiaparagrafen laut

Im Sommer 2010  bestätigte Dr. Hannes Jarolim ein weiteres Mal, dass er eine Änderung des § 278a wünscht.

23. April 2010
ORF Salzburg Heute: Ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen

Kurzer Bericht aus dem Jahr 2009 über Tierschutztätigkeiten. Tom Putzgruber, Obmann des Verein RespekTiere und selbst Opfer von bereits zwei Hausdurchsuchungen wird interviewt und Entlastendes aus dem Akt wird aufgezeigt.

18. Januar 2010
Wiener Zeitung berichtet: SPÖ stimmt Bandions Anti-Terror Gesetz nicht zu

Bereits Ende Jänner dieses Jahres sprach Dr. Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, von "massiven Eingriffen in die Grundrechte".

04. Dezember 2009
Terrorismuspräventionsgesetz - Stellungnahmen

 Die Regierung plant den § 278 zu erweitern und zu verschärfen.

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