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PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

Der Standard berichtet: In der SPÖ werden Änderungswünsche für den Antimafiaparagrafen laut

Im Sommer 2010  bestätigte Dr. Hannes Jarolim ein weiteres Mal, dass er eine Änderung des § 278a wünscht.

Zitat:

„Organisationen auf statutarischer Grundlage" - also Vereine -, die sich der „Erfüllung gesellschaftlich anerkannter Ziele widmen", nicht bestraft werden sollen

So bleibt zu hoffen, dass Dr. Jarolim sein Versprechen auch umsetzt. Die SPÖ hat immer die Möglichkeit nicht mitzustimmen. Die ÖVP als klare Anti-Tierschutz- und Umweltpartei will den Paragraphen beibehalten und verschärfen.

Den gesamten Artikel finden Sie hier:
http://derstandard.at/1277337621552/Tierschuetzerprozess-Erstes-Urteil-vielleicht-bis-2011