PARAGRAPH 278a REFORM JETZT!

 Die Regierung plant den § 278 zu erweitern und zu verschärfen.

Laut Gesetzesentwurf soll in naher Zukunft bereits das Anbieten oder Beschaffen von Medienwerken, deren Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat  zu dienen, mit Freiheitsentzug strafbar sein.

Heftige Kritik dagegen gibt es von verschiedenen NGOs, RechtsexpertInnen und vielen Privatpersonen.

Link: Gesetzesentwurf und diverse Stellungnahmen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00119/index.shtml

Link: Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte der ExpertInnen:
http://www.demokratie-retten.at/experten.php