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Wiener Zeitung berichtet: SPÖ stimmt Bandions Anti-Terror Gesetz nicht zu
Bereits Ende Jänner dieses Jahres sprach Dr. Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, von "massiven Eingriffen in die Grundrechte".
Dr. Jarolim ließ verlauten, dass er dem Terrorismuspräventionsgesetz der Justizministerin nicht zustimmen werde. Gefahren sieht auch er in den viel zu weit gefassten Bestimmungen.
Den Zeitungsbericht finden Sie hier:
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=468615
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